Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Firma ‚Textkabinettchen‘     
Stand: 09/2019 

 

Daniela Seiler, c/o Autorenservices, Birkenallee 24, 36037 Fulda, 
Tel: 0151 54651391, kontakt@textkabinettchen.de, USt-IdNr. DE325435524

1.     Geltungsbereich 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Lektorats Textkabinettchen von Daniela Seiler     – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

 

 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.


2.     Vertragsgegenstand

 2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

2.2   Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

2.3      Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3.     Zustandekommen des Vertrages

 3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben und wird dem Auftraggeber als PDF-Datei per Mail zugestellt. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zum Auftrag ebenfalls schriftlich per Mail. 

Die Bearbeitung des Auftrages wird ausschließlich anhand der Grundlage des Dienstvertragrechts gem. §§ 611 ff. BGB ausgeführt.

4.     Vertragsdauer und Kündigung 

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

 

4.2   Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von   zwei Wochen nach Bestätigung des Auftrages seitens des Auftraggebers vereinbart.

 

4.3   Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

 

 der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

 

 der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt 

dem Dienstleister nach Beginn der Dienstleistung bekannt wird, dass Texte, Manuskripte oder Ähnliches rechtswidrige Inhalte enthalten, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, ethisch nicht vertretbar oder verfassungswidrig sind.


5.     Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
Darunter fallen:

Lektorat: Hierbei berät der Dienstleister den Auftraggeber hinsichtlich Inhalt und Stil. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, die Hinweise anzunehmen oder abzulehnen. Bei einem Lektorat steht der Text, nicht Rechtschreibung oder Grammatik im Vordergrund, sodass am Ende eines Lektorates weiterhin Fehler im Text enthalten sein können, was dem Auftraggeber bewusst ist.

Korrektorat: Ziel eines Korrektorates ist es, möglichst alle Fehler in Texten, Manuskripten o.ä. auszumerzen. Es können jedoch auch nach mehreren Durchläufen noch Fehler enthalten sein, was der Auftraggeber anerkennt. Die Leistung gilt als erbracht, wenn pro fünf Seiten, nicht mehr als ein Fehler gefunden werden kann.

Manuskript-Beratung: Bei der Beratung zum Manuskript des Auftraggebers, macht der Dienstleister Vorschläge, wie sich der Text oder die Figuren entwickeln könnten. Diese Anregungen müssen vom Auftraggeber nicht übernommen werden, bedürfen aber der Umsetzung durch den Auftraggeber.

Recherche: Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber bei der Recherche von Hintergrundinformationen oder Ähnlichem. Dabei ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Arbeit selbst auszuführen, sondern kann mit Experten zusammenarbeiten. Dabei entsteht keine Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Experten.

 

5.2   Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

 

5.3   Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

5.4   Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Programme.

                 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. Texte und Manuskripte überlässt der Auftraggeber dem Dienstleister in leserlicher Form und umgekehrt. Des Weiteren klärt der Auftraggeber den Dienstleister über Terminologien oder eine andere Nutzung der Duden-Rechtschreibnorm auf, sofern diese zu befolgen wäre. 

 

5.5   Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

 

                 Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

5.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt der Texte, Manuskripte o.ä. diese auf ihre Qualität zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen dem Dienstleister mitzuteilen. Verstreicht diese Frist, die ab Zustellung der Dienstleistung beginnt, so gilt der Auftrag als mängelfrei erbracht. Bei berechtigten Mängeln räumt der Auftraggeber dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Nachbearbeitung ein. Wird diese nicht erbracht, besteht eine Berechtigung zur Minderung des Preises, die individuell verhandelt wird.

6.     Preise und Zahlungsbedingungen 

6.1   Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis in zwei Teilschritten, einmal zur Hälfte des Projektes und am Ende, fällig und berechnet. 

 

6.2   Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Ändert sich an Art und Umfang der Dienstleistung etwas grundlegendes, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag neu zu verhandeln.

 

6.3   Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.

 

6.4   Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen  5% p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.


7.     Haftung

 7.1   Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2  Für sachliche, fachliche oder inhaltliche Mängel, die nicht in der Verantwortung des Dienstleisters liegen, wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtlich zulässige Texte einzureichen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Inhalte, wie die Verletzung von Persönlichkeits-, Marken- und Urheberrechten, Straftaten oder verfassungsfeindliche Äußerungen. Der Dienstleister ist bemüht, Verletzungen von Rechten dem Auftraggeber mitzuteilen, sollten ihr diese auffallen.

7.3. Schadensersatzansprüche auch im Rahmen von Folgeschäden und entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, außer der Dienstleister handelt bei der Bearbeitung nachweislich grob fahrlässig. Gleiches gilt für Daten, die verloren gehen oder von Unbefugten Dritten gestohlen werden. Der Auftraggeber hat für die Sicherheit der Daten Sorge zu tragen.

 
7.4. Der Dienstleister haftet nicht für Fehler, die beim Druck entstehen oder dort auffallen, selbst wenn der Satz seitens des Dienstleister erstellt wurde.
Dem Auftraggeber obliegt die endgültigte Freigabe des Textes zum Druck.

8. Vertraulichkeit
Der Dienstleister verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, auch über alle Inhalte, die mit dem Auftraggeber besprochen oder während der Bearbeitung der Dienstleistung in Erfahrung gebracht werden. Dateien des Auftraggebers werden nicht an Dritte weitergegeben und nur intern gespeichert, im Rahmen der technischen Sicherheitsmöglichkeiten.
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit in Bezug auf die individuellen Vertragsinhalte.

9. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Dienstleister
Textkabinettchen, Daniela Seiler, kontakt@textkabinettchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerruft, hat der Dienstleister alle Zahlungen, die er bereits erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung des Widerrufs seitens des Auftraggebers beim Dienstleister eingegangen ist. Gleiches gilt für zur Verfügung gestellte Dokumente.

Für die Rückzahlung verwendet der Dienstleister dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt und zugestimmt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Auftraggeber dem Dienstleister einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber dem Dienstleister von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Gerichtsstand

 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

 Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von 'Textkabinettchen.'